Drittes Hauptstück Organe der Stadt

VIII. Abschnitt Entschädigung der gewählten Organe

§ 39a. § 39a Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse

(1) Den in § 39 Abs. 2 genannten Stadtsenatsmitgliedern, ihren Witwen und Waisen gebühren als Ruhebezug bzw. Versorgungsgenuß Zuwendungen aus Gemeindemitteln. Die Gewährung, Bemessung und Flüssigstellung der als Ruhebezug bzw. Versorgungsgenuß gebührenden Zuwendungen aus Gemeindemitteln ist durch den Gemeinderat nach folgenden Grundsätzen zu regeln:

a) Für die Gewährung des Ruhebezuges ist eine ruhebezugsfähige Gesamtzeit von mindestens acht Jahren erforderlich. Diese setzt sich aus einer mindestens fünfjährigen oder eine Funktionsperiode umfassenden Zeit als Mitglied des Stadtsenates und den nach Abs. 3 anrechenbaren Zeiten zusammen.

b) Der Ruhebezug beträgt bei einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von acht Jahren 50 v.H. und steigt für jedes weitere Jahr der Funktionsausübung um 4,5 v.H. bis zu 80 v.H. des jeweiligen Funktionsbezuges, der der höchsten vom betreffenden Mandatar in der Stadt Graz ausgeübten Funktion entspricht. Kürzungen des Funktionsbezuges gemäß § 39 Abs. 8 sind bei der Bemessung des Ruhebezuges außer Betracht zu lassen.

c) Die Flüssigstellung des Ruhebezuges erfolgt, sofern nicht lit. d anzuwenden ist, erst nach Vollendung des 55. Lebensjahres.

d) Wird eines der in § 39 Abs. 2 genannten Stadtsenatsmitglieder während der Ausübung seiner Funktion durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Ausübung des Mandates unfähig und beträgt die Funktionsdauer unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Abs. 3 noch nicht acht Jahre, dann ist es so zu behandeln, als ob es eine Funktionsdauer von acht Jahren aufzuweisen hätte. Die Bestimmungen des § 31 Abs. 2 des Steiermärkischen Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 28/1973, in der geltenden Fassung, sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle der Steiermärkischen Landesregierung der Stadtsenat zu treten hat.

e) Wird ein ehemaliges Stadtsenatsmitglied vor Vollendung des 55.Lebensjahres durch Krankheit oder Unfall dienstunfähig, gelten die Bestimmungen nach lit.d sinngemäß.

f) Im Falle des Todes eines im § 39 Abs. 2 bezeichneten Stadtsenatsmitgliedes gebührt seiner Witwe, wenn die Ehe schon während der Funktionsdauer bestanden hat, ein Versorgungsgenuß im Ausmaß von 60 v.H. des Ruhebezuges, auf den das verstorbene Stadtsenatsmitglied Anspruch hatte oder gehabt hätte, mindestens aber 42 v.H. des vollen Ruhebezuges nach lit.b. Ein solcher Versorgungsgenuß gebührt der Witwe auch, wenn dem Mandatar ein Ruhebezug unter den Voraussetzungen der lit.c zuerkannt worden wäre. Die Flüssigstellung des Versorgungsgenusses erfolgt nach dem Tode eines Stadtsenatsmitgliedes. Für den Fall der Wiederverehelichung einer Witwe und des Vorhandenseins mehrerer Anspruchsberechtigter sind die für die Beamten der Stadt geltenden Bestimmungen anzuwenden. Außerdem gebührt der Witwe oder den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen ein Todesfallbeitrag im Ausmaße eines dreifachen Funktionsbezuges bzw. Ruhebezuges.

g) Jedem unversorgten Kind eines verstorbenen Stadtsenatsmitgliedes, das zur Zeit seines Todes Anspruch auf einen Ruhebezug hatte oder einen solchen bereits bezog, gebührt ein Waisenversorgungsgenuß, wie er einem Kinde eines verstorbenen Beamten nach der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt zusteht.

h) Die Feststellung der Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse erfolgt von Amts wegen.

i) In begründeten Ausnahmefällen kann der Gemeinderat bis zu drei Monaten Nachsicht von den Erfordernissen nach lit. a gewähren.

(2) Besteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug oder Versorgungsgenuß nach Abs. 1 ein Anspruch auf:

a) einen Funktionsbezug nach § 39 Abs. 2;

b) eine Entschädigung oder einen Ruhebezug nach dem Verfassungsgerichtshof-Gesetz 1953, BGBl. Nr. 85;

c) Zuwendungen nach dem Bezügegesetz des Bundes, BGBl. Nr. 273/1972, Bezüge oder Ruhebezüge nach dem Steiermärkischen Bezügegesetz, LGBl.Nr. 28/1973, Aufwandsentschädigungen nach der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Gesetz über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden, mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, LGBl. Nr. 16/1976, oder gleichartiger landesgesetzlicher Regelungen;

d) ein Diensteinkommen oder einen Ruhe(Versorgungs)bezug (ausgenommen eine Hilflosenzulage) aus einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft, zu einem Fonds, zu einer Stiftung oder zu einer Anstalt, die von Organen einer Gebietskörperschaft oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Körperschaft bestellt sind;

e) ein Einkommen oder einen Ruhegenuß aus der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes, als Geschäftsführer oder Bediensteter von Unternehmungen, die Gesellschaften, Unternehmungen oder Betriebe zum Gegenstand haben, die vom Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/1946, oder vom zweiten Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1947, erfaßt sind, oder von sonstigen Unternehmungen, bei denen oberste Organe der Vollziehung des Bundes einschließlich der Bundesregierung oder der Landesregierung hinsichtlich von Gesellschaftsorganen ein Bestellungs- oder Bestätigungsrecht ausüben oder an denen die Beteiligungsrechte des Bundes, des Landes oder der Stadt Graz allein oder mehrerer dieser genannten Gebietskörperschaften zusammen wenigstens 50 v.H. betragen, sowie aus der Tätigkeit als Mitglied des Generalrates der Österreichischen Nationalbank;

f) Vergütungen aus der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates von Unternehmungen der in lit. e genannten Art, wobei jedoch die Mitgliedschaft zu zwei Aufsichtsräten außer Betracht bleibt;

g) wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Pensions- und Unfallversicherung (ausgenommen ein Hilflosenzuschuß und Pensionsleistungen auf Grund einer freiwilligen Weiter- oder Höherversicherung);

so ist der Ruhebezug nur in dem Ausmaß auszubezahlen, um das die Summe der in lit. a bis g genannten Beträge hinter dem Bezug zurückbleibt, der der Bemessung des Ruhebezuges zugrunde zu legen ist. Für die erforderlichen Berechnungen sind die Bruttobezüge heranzuziehen.

(3) Zeiten, die der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz oder ein anderes Mitglied des Stadtsenates als Mitglied der Bundesregierung, des Nationalrates oder der Steiermärkischen Landesregierung zurückgelegt hat, sind über Antrag zur Gänze, Zeiten, die als Mitglied des Steiermärkischen Landtages, des Bundesrates oder als Mitglied des Grazer Gemeinderates zurückgelegt wurden, zur Hälfte auf die ruhebezugsfähige Gesamtzeit anzurechnen. Die Anrechnung hat nur zu erfolgen, wenn für diese Zeiten kein anderer Ruhebezug anfällt oder ein solcher von einem anderen Rechtsträger gewährter Ruhebezug stillgelegt wird. Weitere Voraussetzung ist die Entrichtung eines nachträglichen Beitrages. Dieser beträgt für die Zeiten

der als Mitglied dieser Körperschaft erhaltenen Entschädigungen samt Sonderzahlungen. Bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer Mandate werden die Zeiten nur einfach angerechnet.

(4) Kommt für den Bürgermeister und die übrigen Stadtsenatsmitglieder die Zuerkennung eines Ruhebezuges nicht in Betracht oder entfällt die Flüssigstellung nach Abs. 2, so erhalten sie, wenn sie mindestens zwei volle Jahre im Amt waren, für weitere zwei Monate den zum Zeitpunkt des Ausscheidens gebührenden Funktionsbezug als Abfertigung. Dieser Zeitraum verlängert sich jeweils um einen Monat für jedes weitere zurückgelegte Funktionsjahr, bis höchstens 12 Monate. Wenn das Stadtsenatsmitglied in der Folge die Anrechnung dieser Zeit seiner Funktionsausübung für einen Ruhebezug beansprucht, ist die Abfertigung zurückzuzahlen.

(5) Scheidet ein im Abs.4 bezeichnetes Stadtsenatsmitglied durch Tod aus, so sind die nach Abs. 4 zustehenden Bezüge im Ausmaße von 60 v.H. seiner Witwe, andernfalls an die Verlassenschaft zu überweisen. Ist der Tod jedoch in Ausübung des Mandates eingetreten, so gebührt der Witwe für die Dauer des Witwenstandes ein Versorgungsgenuß im Ausmaß von 60 v.H. des Ruhebezuges, der dem Stadtsenatsmitglied gebühren würde, mindestens aber 42 v.H. des vollen Ruhebezuges nach Abs. 1 lit. b, wenn es die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a erfüllt hätte.

(6) Für die Abfertigung der Gemeinderäte gelten die Abs. 4 und 5 sinngemäß.

(7) Ein Verzicht auf die in diesem Gesetz festgesetzten Funktionsbezüge, Ruhebezüge bzw. Versorgungsgenüsse und Gebühren ist unstatthaft.

(8) Jede Änderung der pensionsrechtlichen Bestimmungen der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz ist für den anspruchsberechtigten Personenkreis sinngemäß anzuwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 6/1985

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