Zehntes Hauptstück Schlußbestimmungen

§ 113. Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 8/2012

(1) Die Änderung des § 15 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2012 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Februar 2012, in Kraft und ist erstmals bei der dem Inkrafttreten folgenden Wahl des Gemeinderates anzuwenden. Bis zur Konstituierung dieses neugewählten Gemeinderates besteht der Gemeinderat weiterhin aus 56 Mitgliedern.

(2) Die Änderung des § 26 erster Satz, des § 27 Abs. 3 erster und vierter Satz, des § 64 Abs. 3 und des § 98 Abs. 6 Z 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2012 tritt mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Funktionsperiode des Gemeinderates in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister im Amtsblatt der Stadt Graz kundzumachen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 8/2012

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