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Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 § 102. Umfang der Aufsicht, LGBl. Nr. 130/1967, gültig ab 06.12.1967

Neuntes Hauptstück Aufsicht des Landes und Schutz der Selbstverwaltung

§ 102. Umfang der Aufsicht

(1) Das Land übt das Aufsichtsrecht über die Stadt dahin aus, daß diese bei Besorgung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt.

(2) Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes steht nur der Stadt in den Fällen des § 105 ein Rechtsanspruch zu.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)

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