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Rohrleitungsgesetz § 3., BGBl. Nr. 411/1975, gültig von 01.01.1976 bis 31.03.2002

§ 3.

(1) Für die Ausübung der in § 1 genannten Tätigkeit ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, eine Konzession erforderlich.

(2) Für die Errichtung und die Inbetriebnahme der Rohrleitungsanlage ist eine Genehmigung zur Errichtung und eine Betriebsaufnahmebewilligung erforderlich. Das gleiche gilt für Änderungen und Erweiterungen der Rohrleitungsanlage, soweit diese über den Rahmen der hiefür erteilten Genehmigung oder Betriebsaufnahmebewilligung hinausgehen.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.

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