5. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 14. Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich der § 6 bis 8 der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,

2. im Übrigen der Bundesminister für Finanzen.

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