V. PATENTVERLETZUNGEN UND AUSKUNFTSPFLICHT

§ 165. Auskunftspflicht über Patentschutz

Wer Gegenstände in einer Weise bezeichnet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß sie Patentschutz genießen, hat auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Schutzrecht sich die Bezeichnung stützt.

(BGBl. Nr. 78/1969, Art. I Z 51)

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