V. PATENTVERLETZUNGEN UND AUSKUNFTSPFLICHT

§ 147. Unterlassungsanspruch

Wer in einer der ihm aus einem Patent zustehenden Befugnisse verletzt worden ist oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung klagen.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)