VII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel III (Anm.: aus BGBl. Nr. 349/1977, zu § 163 BGBl. Nr. 259/1970)

Für gerichtliche Verfahren gemäß § 228 ZPO, die auf eine Feststellung im Sinne des § 163 dieses Bundesgesetzes gerichtet sind und die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, gilt § 163 dieses Bundesgesetzes nicht.

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