II. PATENT-BEHÖRDEN UND PATENT-EINRICHTUNGEN

§ 85. Zustellung

Die Zustellung von Schriftstücken des Patentamtes und des Obersten Patent- und Markensenates ist, soweit § 86 nicht anderes bestimmt, nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen.

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