II. PATENT-BEHÖRDEN UND PATENT-EINRICHTUNGEN

§ 57a.

Das Patentamt hat auf Antrag schriftliche Gutachten

1. über den Stand der Technik bezüglich eines konkreten technischen Problems (Recherchen) und

2. darüber, ob eine nach den § 1 bis 3 patentierbare Erfindung gegenüber dem vom Antragsteller bekanntgegebenen oder vom Patentamt zu recherchierenden Stand der Technik vorliegt,

zu erstatten.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)