I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 51. Vergeltungsrecht

Gegen Angehörige eines ausländischen Staates, der Erfindungen österreichischer Bundesbürger keinen oder unvollständigen Schutz gewährt, kann durch Verordnung der Bundesregierung ein Vergeltungsrecht in Anwendung gebracht werden.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.