VII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 179.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich § 51 die Bundesregierung,

2. hinsichtlich § 49 Abs. 4,§ 147 bis 156, 158 bis 162 und 165 der Bundesminister für Justiz,

3. hinsichtlich § 74 Abs. 2 und 3, soweit er die Bestellung der Richter betrifft, sowie hinsichtlich § 126 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Justiz,

4. hinsichtlich § 57 Abs. 2 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten,

5. hinsichtlich § 58b Abs. 6 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend,

6. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)