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PatG (Patentgesetz) § 173. Übergangsbestimmungen, BGBl. I Nr. 149/2004, gültig von 01.07.2005 bis 12.12.2007

VII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 173. Übergangsbestimmungen

(1) Für Patente und Patentanmeldungen, deren Anmeldetag vor dem liegt, ist bei der Beurteilung der Patentierbarkeit § 2 Z 2, bei der Beurteilung der Neuheit § 3, als Nichtigerklärungsgrund § 48 Abs. 1 Z 2 sowie als Einspruchsgrund § 102 Abs. 2 Z 2 jeweils in der vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 634/1994 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Für die Dauer und das Erlöschen von Patenten, die auf vor dem eingereichten Patentanmeldungen beruhen, ist Artikel VI der Patentrechts-Novelle 1984, BGBl. Nr. 234/1984, weiter anzuwenden, wobei jedoch die Dauer dieser Patente mindestens 20 Jahre ab dem Anmeldetag beträgt. Auf Rechte, die vor dem von der Heeres- oder Monopolverwaltung auf Grund der § 24 und 25 in Anspruch genommen wurden, sind die § 24, 25 und 173 Z 3 in der vor dem geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)

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