VII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 173.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich § 51 die Bundesregierung,

2. hinsichtlich § 18, 29 Abs. 4, soweit er die Entscheidung über die Entschädigungsklage betrifft, § 42, 49 Abs. 4, § 147 bis 156, 158 bis 162, 164 und 165 der Bundesminister für Justiz,

3. hinsichtlich § 24 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Landesverteidigung,

4. hinsichtlich § 74 Abs. 2 und 3, soweit er die Bestellung der Richter betrifft, sowie hinsichtlich § 126 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Justiz,

5. hinsichtlich § 56 und 170 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Finanzen,

6. hinsichtlich § 168 Abs. 4 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

7. hinsichtlich § 57 Abs. 2 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten,

8. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)