VI. BIOPATENT MONITORING KOMITEE

§ 168.

Verfahrensgebühren

(1) Die Gebühren betragen für:

1. den Einspruch (§ 102) ....................... 800 S;

2. die Beschwerde (§ 70) im Verfahren

ohne Gegenpartei ............................ 900 S;

mit Gegenpartei ............................. 2 600 S;

3. jeden vor der Nichtigkeitsabteilung

zu verhandelnden Antrag .................... 2 900 S;

4. die Berufung (§ 138) ........................ 4 400 S;

5. a) den Antrag auf Eintragung des

Vorbenützerrechtes (§ 23 Abs. 4), auf

Übertragung unter Lebenden

(§ 33 Abs. 2 und 3), auf Eintragung

einer Lizenz oder einer Lizenzübertragung

(§§ 35 bis 37) oder auf eine der sonst

im § 43 vorgesehenen Eintragungen in das

Patentregister ........................... 800 S;

b) den Antrag auf Eintragung einer

Streitanmerkung (§ 45) ................... 330 S;

c) den Antrag auf Verlängerung

der Frist für die Äußerung auf

den Vorbescheid (§ 99 Abs. 4) ............ 170 S;

d) den Antrag, die Bekanntmachung einer

Patentanmeldung mehr als drei Monate

auszusetzen (§ 101 Abs. 4), für je

angefangene drei Monate des die

ersten drei Monate übersteigenden

Zeitraumes ............................... 800 S;

6. a) den Antrag auf Durchführung

einer Recherche gemäß § 57a

Z 1 ...................................... 2 200 S;

b) den Antrag auf Erstattung eines

Gutachtens gemäß § 57a Z 2,

wenn der Stand der Technik

vom Antragsteller bekanntgegeben

wird ..................................... 2 200 S;

c) den Antrag auf Erstattung eines

Gutachtens gemäß § 57a Z 2,

wenn der Stand der Technik

vom Patentamt zu recherchieren

ist ...................................... 3 300 S.

(2) Von diesen Gebühren sind die unter Abs. 1 Z 2 bis 5 festgesetzten für jede Anmeldung und für jedes Patent zu zahlen, die Gegenstand der Beschwerde, der Berufung oder des Antrages sind.

(3) Die Beschwerdegebühr (Abs. 1 Z 2) ist zurückerstatten, wenn die Beschwerde im wesentlichen Erfolg hat und das Verfahren ohne Gegenpartei durchgeführt worden ist. Von den im Abs. 1 unter Z 3 und 4 festgesetzten Gebühren ist die Hälfte zurückzuerstatten, wenn der vor der Nichtigkeitsabteilung zu verhandelnde Antrag oder die Berufung zurückgewiesen oder das Verfahren eingestellt wird, ohne daß es zur mündlichen Verhandlung gekommen ist. Von den im Abs. 1 unter Z 5 festgesetzten Gebühren ist die Hälfte zurückzuerstatten, wenn der Antrag vor der Beschlußfassung zurückgezogen wird. Wenn im Falle des Abs. 1 Z 5 lit. d die Aussetzung nicht für die volle beantragte Dauer bewilligt wird und auf die bewilligte Dauer eine niedrigere Gebühr als der eingezahlte Betrag entfällt, ist der Mehrbetrag zurückerstatten. Von der Gebühr gemäß Abs. 1 Z 6 lit. a und b sind 1 600 S, von der Gebühr gemäß Abs. 1 Z 6 lit. c 2 700 S zurückzuzahlen, wenn der Antrag zurückgewiesen oder vor der Zustellung des Gutachtens zurückgezogen worden ist.

(4) Mit Verordnung können besondere Gebühren für amtliche Veröffentlichungen, Beglaubigungen, Registerauszüge, Patenturkunden, Prioritätsbelege und Amtszeugnisse festgesetzt werden. Bei der Festsetzung des einzelnen Gebührensatzes, der 330 S nicht übersteigen darf, ist der für die amtliche Tätigkeit erforderliche Arbeits- und Sachaufwand zu berücksichtigen. Soweit die Höhe der Gebühren von der Zahl der Seiten oder Blätter abhängt, ist § 166 Abs. 10 anzuwenden.

(5) Anträge auf amtliche Veröffentlichungen und Anträge, deren Bewilligung eine amtliche Veröffentlichung auf Grund dieses Bundesgesetzes zur Folge hat, sind zurückzuweisen, wenn die hierauf entfallenden Gebühren nicht rechtzeitig gezahlt werden.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)