PatG (Patentgesetz) § 147. Unterlassungsanspruch, BGBl. I Nr. 96/2006, gültig von 24.06.2006 bis 31.12.2013
V. PATENTVERLETZUNGEN UND AUSKUNFTSPFLICHT
§ 147. Unterlassungsanspruch
Wer in einer der ihm aus einem Patent zustehenden Befugnisse verletzt worden ist oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung klagen.
Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)
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