III. VERFAHREN

A. Erteilung von Patenten

§ 105.

Über den Ersatz der Verfahrens- und Vertretungskosten ist in sinngemäßer Anwendung des § 40, des § 41 Abs. 1 und 3 sowie der §§ 42 bis 55 ZPO zu entscheiden.

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