3. TEIL STRAF-, SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

§ 83. Vollziehung

Mit der Vollziehung

1. der § 13, 38 Abs. 1 und 76 Abs. 1 ist die Bundesregierung,

2. der § 5 Abs. 2 und 7 ist der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres,

3. des § 15 Abs. 4 ist der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

4. der § 17 und 18 ist der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und

5. der übrigen Bestimmungen ist der Bundesminister für Inneres

betraut.

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