3. TEIL STRAF-, SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

§ 83. Vollziehung

Mit der Vollziehung

1. der § 13, 38 Abs. 1 und 76 Abs. 1 ist die Bundesregierung;

2. der § 5 Abs. 2 und 7 der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres;

3. des § 15 Abs. 4 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und

4. der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres

betraut.

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