V. Hauptstück Institutionen

1. Abschnitt Kartellgericht und Kartellobergericht

§ 65. Ernennung

Die fachkundigen Laienrichter des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ernannt.

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