V. Hauptstück Institutionen

1. Abschnitt Kartellgericht und Kartellobergericht

§ 63. Abstimmung

Für die Abstimmung gilt § 10 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm mit der Maßgabe, dass die an Lebensjahren älteren fachkundigen Laienrichter vor den jüngeren abstimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

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