3. Hauptstück Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten

1. Abschnitt Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen nicht vorliegen

§ 6. Baustoffliste ÖA

(1) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat mit Zustimmung der Landesregierung die Baustoffliste ÖA durch Verordnung festzulegen. Vor der Erlassung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich anzuhören.

(2) In der Baustoffliste ÖA sind für die einzelnen Bauprodukte festzulegen:

1.die von ihnen zu erfüllenden nationalen Regelwerke oder

2.das Erfordernis einer Bautechnischen Zulassung, sofern dies aufgrund der Bedeutung eines Bauprodukts für eine oder mehrere Grundanforderungen an Bauwerke und den damit verbundenen Risken, insbesondere hinsichtlich Gesundheit oder Sicherheit von Personen, erforderlich ist.

(3) Weiters können festgelegt werden:

1.Verwendungszweck;

2.Klassen und Stufen;

3.Geltungsdauer der Produktregistrierung;

4.Maßnahmen nach Abs. 4.

(4) In der Baustoffliste ÖA ist unbeschadet der Bestimmungen des für das Bauprodukt maßgeblichen Regelwerkes unter Berücksichtigung der Sicherheit oder der Besonderheiten des Produktionsverfahrens erforderlichenfalls festzulegen:

1.Erstprüfung des Bauproduktes durch eine hiefür akkreditierte Stelle;

2.Überwachung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine hiefür akkreditierte Stelle.

(5) In jedem Fall muss durch eine werkseigene Produktionskontrolle eine gleichbleibende Qualität des Bauproduktes sichergestellt sein.

(6) Die Baustoffliste ÖA ist gemäß § 28 kundzumachen.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.