F. EINBRINGUNG
Artikel 17 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zu Artikel XVII (Anm.: aus BGBl. I Nr. 106/1999, zu § 10, BGBl. Nr. 501/1984)
1. Die Z 4, 5 und 11 des Art. XVII treten mit in Kraft; im übrigen tritt Art. XVII mit in Kraft.
2. Auf die Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren (Tarifposten 1 bis 4), auf die Eintragungsgebühren für bücherliche Eintragungen im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Tarifpost 9 lit. b in Verbindung mit Anmerkung 3 zur Tarifpost 4) sowie auf die Eintragungsgebühren für Vormerkungen von Pfandrechten gemäß § 38 lit. c GBG 1955 ist § 10 GGG, wenn die Klage, der verfahrenseinleitende Antrag, die Rechtsmittelschrift, der Exekutionsantrag oder das Grundbuchsgesuch nach dem bei Gericht angebracht wird, in der Fassung dieses Bundesgesetzes, ansonsten aber in der bisher in Geltung gestandenen Fassung anzuwenden.
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