§ 4.

(1) Diese Verordnung ist erstmalig anzuwenden, wenn

– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019,

– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2018 enden.

(2) § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 bis Abs. 5, jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 141/2019, sind ab dem Folgemonat nach dem Wirksamwerden des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union anzuwenden, unter der Bedingung, dass der Austritt ohne Austrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV erfolgt.

(3) § 2 und § 3 in der Fassung des BGBl. II Nr. 417/2020 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft und sind erstmalig anzuwenden, wenn

– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2021,

– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2020 enden.

(4) § 3 Abs. 2 in der Fassung des BGBl. II Nr. 193/2022 ist für Kalendermonate ab Jänner 2022 anzuwenden.

(5) § 3 Abs. 5 in der Fassung des BGBl. II Nr. 193/2022 tritt nicht in Kraft. § 3 Abs. 5 in der Fassung vor BGBl. II Nr. 193/2022 ist letztmalig für die Veranlagung des Kalenderjahres 2021 anzuwenden.

(6) Für die Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 wird der Kindermehrbetrag gemäß § 33 Abs. 7 EStG 1988 aufgrund des Anpassungsfaktors nach § 2 Abs. 2 wie folgt bestimmt:

(7) Für die Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 werden der Alleinverdiener- und der Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 1, Z 2 und § 124b Z 410 lit. c EStG 1988 aufgrund des Anpassungsfaktors nach § 2 Abs. 2 wie folgt bestimmt:

(8) Für die Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 wird der Kindermehrbetrag gemäß § 33 Abs. 7 und § 124b Z 410 lit. c EStG 1988 aufgrund des Anpassungsfaktors nach § 2 Abs. 2 wie folgt bestimmt:

(9)

1. § 3 Abs. 2 und Abs. 4 sind letztmalig für den Kalendermonat Juli 2022 anzuwenden (§ 124b Z 410 EStG 1988).

2. § 3 Abs. 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 193/2022 ist letztmalig anzuwenden für die Veranlagung des Kalenderjahres 2021 bzw. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1. August 2022 enden (§ 124b Z 410 EStG 1988).

3. Die Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung tritt mit 1. Jänner 2023 außer Kraft.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.