DBA Polen Artikel 18 RUHEGEHÄLTER, RENTEN UND ÄHNLICHE ZAHLUNGEN, BGBl. III Nr. 12/2005, gültig ab 01.04.2005

Artikel 18 RUHEGEHÄLTER, RENTEN UND ÄHNLICHE ZAHLUNGEN

(1) Erhält eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat, so dürfen diese Bezüge nur im erstgenannten Staat besteuert werden.

(2) Der Begriff „Rente“ bedeutet bestimmte Beträge, die regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zahlbar sind, die diese Zahlungen als Gegenleistung für in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistung vorsieht.

(3) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung aus dem anderen Vertragsstaat bezieht, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, wenn diese Einkünfte nach dem Recht des anderen Vertragsstaats von der Besteuerung ausgenommen wären.

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