DBA Frankreich Artikel 6 EINKÜNFTE AUS UNBEWEGLICHEM VERMÖGEN, BGBl. Nr. 613/1994, gültig ab 01.09.1994

Artikel 6 EINKÜNFTE AUS UNBEWEGLICHEM VERMÖGEN

(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.

(5) Sind mit dem Eigentum an Aktien, Anteilen oder anderen Rechten an Gesellschaften oder an sonstigen juristischen Personen Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen verbunden, das sich in Frankreich befindet und dieser Gesellschaft oder sonstigen juristischen Person gehört, dürfen die Einkünfte, die der Eigentümer aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder jeder anderen Art der Nutzung der Nutzungsrechte erzielt, in Frankreich besteuert werden.

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