FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußbestimmungen
ABSCHNITT II Schlußbestimmungen
§ 295.
Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 142/2004 (28. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit die §§ 1a samt Überschrift, 1b, 4a samt Überschrift, 6 Abs. 3a, 7 Abs. 3a, 10a samt Überschrift, 12 Abs. 1, 16 Abs. 5, 23a samt Überschrift, 24 Abs. 2 bis 4, 24e samt Überschrift, 27a samt Überschrift, 31, 45 samt Überschrift, 106 Abs. 1 Z 3, 107 Überschrift sowie Abs. 1 und 7, 107a Überschrift sowie Abs. 1 und 3, 109 Abs. 2 lit. h und i, 110 Z 1, 110a Abs. 1 und 2, 118 Abs. 8, 118b Überschrift und Abs. 1 bis 3, 123 Abs. 1 Z 3, 156 Abs. 2 sowie die Überschrift zum 3. Unterabschnitt des Abschnittes III des Zweiten Teiles und die Z 3.4 in der Anlage 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004;
2. mit § 23 Abs. 10 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004;
3. rückwirkend mit § 136 Abs. 5 Z 3 lit. e und Abs. 7b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004;
4. rückwirkend mit § 287 Abs. 11 bis 13b und 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004.
(2) § 147a tritt mit Ablauf des außer Kraft.
(2a) § 287 Abs. 13b tritt mit außer Kraft.
(3) Auf Personen, die vor dem geboren sind, ist § 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 nicht anzuwenden; für diese Personen gelten weiterhin die §§ 107 und 107a in der am geltenden Fassung.
(4) Abweichend von § 23 Abs. 10 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 beträgt im Kalenderjahr 2006 die Mindestbeitragsgrundlage nach sublit. aa der zitierten Bestimmung 449,84 € und nach sublit. ba der zitierten Bestimmung 1 133,45 €, jeweils vervielfacht mit den für die Jahre 2005 und 2006 geltenden Aufwertungszahlen (§ 45).
(5) Abweichend von § 24e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 sind die Beiträge für Teilversicherte nach § 4a Z 4 in den Jahren 2005 bis einschließlich 2009 zu gleichen Teilen aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds und aus Mitteln des Bundes zu tragen.
(6) § 27a zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 ist nicht auf Personen anzuwenden, die nach dem geboren sind. Soweit solche Personen bereits vor dem Beiträge nach § 107 Abs. 9 unter Vervielfachung der Beitragsgrundlage mit einem Faktor entrichtet haben, sind ihnen die auf die Vervielfachung entfallenden Beitragsteile bei Anfall einer Direktpensionsleistung - aufgewertet mit dem der zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 45) - von Amts wegen zu erstatten; auf Antrag hat die Erstattung schon vor Pensionsanfall zu erfolgen.
(6a) § 31 Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bleibt für Geschäftsjahre, die vor dem liegen, weiterhin anwendbar.
(7) Abweichend von § 107 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 sind nach dem gelegene Monate des Besuches einer Bildungseinrichtung nach dieser Bestimmung weiterhin als Versicherungsmonate für die Erfüllung der Wartezeit für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes zu berücksichtigen.
(8) § 118b Abs. 1 und 2 in der am geltenden Fassung ist weiterhin auf Beiträge anzuwenden, die für Beitragszeiträume vor dem entrichtet wurden.
(9) Abweichend von § 121 Abs. 1 in der am geltenden Fassung bestimmt sich das Anfallsalter für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem vollenden, nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. Nr. 832/1992.
(10) Die Anlage 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 ist erstmals für das Beitragsjahr 2004 anzuwenden.
(11) § 287 Abs. 12 ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem und vor dem geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem und vor dem 1. Jänner 1960 geboren sind, anzuwenden, und zwar wie folgt: Liegt der Tag der Geburt in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum, so tritt
1. bei männlichen Versicherten an die Stelle
des 738. Lebensmonates nicht das 60. Lebensjahr, sondern das in der
rechten Spalte genannte Lebensjahr:
- bis ..... 60,5. Lebensjahr;
- bis ... 61. Lebensjahr;
- bis ... 62. Lebensjahr;
- bis ... 63. Lebensjahr;
- bis ... 64. Lebensjahr;
2. bei weiblichen Versicherten an die Stelle
des 678. Lebensmonates nicht das
55. Lebensjahr, sondern das in der
rechten Spalte genannte Lebensjahr:
- bis ..... 55,5. Lebensjahr;
- bis ... 56. Lebensjahr;
- bis ... 57. Lebensjahr;
- bis ... 58. Lebensjahr;
- bis ... 59. Lebensjahr.
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