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BRWO 1974 § 68. Aufhebung von Rechtsvorschriften, BGBl. Nr. 319/1974, gültig ab 01.07.1974

8. ABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen

§ 68. Aufhebung von Rechtsvorschriften

(1) Mit Ablauf des verlieren, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom , BGBl. Nr. 211, über die Wahl der Betriebsräte und Vertrauensmänner (Betriebsrats-Wahlordnung – BRWO) sowie die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom , BGBl. Nr. 475, über die Wahl des Jugendvertrauensrates (Jugendvertrauensrats-Wahlordnung – JVRWO) ihre Wirksamkeit.

(2) Für Betriebe, die von einer Gemeinde unmittelbar geführt werden (Regiebetriebe), verlieren die in Abs. 1 angeführten Verordnungen mit Ablauf des ihre Wirksamkeit.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.

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