Artikel III

§ 26.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

a) hinsichtlich der Bestimmung des Artikels I (Verfassungsbestimmung) die Bundesregierung;

b) hinsichtlich der Bestimmungen des § 16 Abs. 3 und des § 23 Abs. 1 soweit sie Verwaltungsabgaben betreffen, der Bundeskanzler;

c) hinsichtlich der Bestimmungen des § 18 Abs. 2 bis 4 und des 23 Abs. 2 der Bundesminister für Justiz;

d) hinsichtlich der Bestimmungen des § 23 Abs. 1, soweit sie bundesgesetzlich geregelte Gebühren und Verkehrssteuern betreffen, der Bundesminister für Finanzen und

e) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

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