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B-VG Artikel 87a, BGBl. Nr. 162/1962, gültig von 04.07.1962 bis 31.12.2003

Drittes Hauptstück Vollziehung des Bundes

Artikel 87a

(1) Durch Bundesgesetz kann die Besorgung einzelner, genau zu bezeichnender Arten von Geschäften der Gerichtsbarkeit erster Instanz in Zivilrechtssachen besonders ausgebildeten nichtrichterlichen Bundesangestellten übertragen werden.

(2) Der nach der Geschäftsverteilung zuständige Richter kann jedoch jederzeit die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.

(3) Bei der Besorgung der im Absatz 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bundesangestellten nur an die Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richters gebunden.

Artikel 20 Absatz 1 dritter Satz ist anzuwenden.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.

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