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B-VG Artikel 126, BGBl. Nr. 1/1930, gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Siebentes Hauptstück Rechnungs- und Gebarungskontrolle

Artikel 126

Kein Mitglied des Rechnungshofes darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen beteiligt sein, die dem Bund oder den Ländern Rechnung zu legen haben oder zum Bund oder einem Land in einem Subventions- oder Vertragsverhältnis stehen. Ausgenommen sind Unternehmungen, die ausschließlich die Förderung humanitärer Bestrebungen oder der wirtschaftlichen Verhältnisse von öffentlichen Angestellten oder deren Angehörigen zum Zweck haben.

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