I. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen

3. Abschnitt Beschlüsse

§ 42. Rechtskraft

Soweit eine Partei einen Beschluss nicht mehr anfechten kann, erwächst er ihr gegenüber in Rechtskraft.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)