FÜNFTES HAUPTSTÜCK Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 99. Aufhebung von Rechtsvorschriften

Es verlieren mit dem im § 98 genannten Zeitpunkt alle den gleichen Gegenstand regelnden Bestimmungen ihre Wirksamkeit, insbesondere werden aufgehoben:

1. das Arbeitsgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 170/1946,

2. die nachstehenden, das arbeitsgerichtliche Verfahren betreffenden Bestimmungen:

a) die Z 6 des Abs. 1 des § 49 JN,

b) die Wendung „das Verfahren vor den Arbeitsgerichten“ und der davor stehende Beistrich im Abs. 2 des § 223 ZPO,

c) der § 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof,

d) der § 31 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1972,

e) der § 34 Abs. 1 erster und zweiter Satz des Gehaltskassengesetzes 1959,

f) der § 18 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259,

g) die ArbGerG-DV, BGBl. Nr. 183/1950,

3. die Z 3 bis 6 des Abs. 1 des § 194 GSVG,

4. die Z 3 bis 7 des § 182 BSVG,

5. die Z 1 und die Bezeichnung des bisher zweiten Absatzes mit „2.“ im § 65 NVG 1972,

6. die Wendung „und ferner, daß bei den Schiedsgerichten eine gemeinsame Abteilung für die Angelegenheiten der Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter zu bilden ist“ im § 129 B-KUVG.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)