ZWEITES HAUPTSTÜCK

III. Abschnitt – Stellung, Wahl (Entsendung) und Pflichten der fachkundigen Laienrichter

§ 28. Unvereinbarkeit

Ein fachkundiger Laienrichter darf nicht gleichzeitig

1. fachkundiger Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer sein oder

2. für einen im Instanzenzug übergeordneten Gerichtshof gewählt (entsandt) werden.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)