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AlkStG 2022 § 84. Überwachungspflichtige Geräte, BGBl. Nr. 703/1994, gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2000

10. Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten, Bestandsaufnahme, Alkoholfeststellung

§ 84. Überwachungspflichtige Geräte

Wer eine zur Herstellung von Alkohol geeignete Vorrichtung zu anderen Zwecken als zur Herstellung von Alkohol verwenden will, hat dem Zollamt den Beginn und das voraussichtliche Ende der Benützung mindestens eine Woche im voraus, gerechnet vom Eintritt des anzuzeigenden Ereignisses, schriftlich anzuzeigen, wenn die Vorrichtung gegen eine Verwendung amtlich gesichert ist.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.

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