1. Mineralöl

1.1. Allgemeines

1.1.1. Mineralöle

Der Mineralölsteuergegenstand umfasst (neben Kraft- und Heizstoffen) die meisten flüssigen und einige gasförmige kohlenwasserstoffhältige Waren (Mineralöle nach § 2 Abs. 1 MinStG 1995). Im Vergleich zur Mineralöldefinition des MinStG 1981 ist die Mineralöldefinition des MinStG 1995 weit gefasst.

1.1.1.1. Besteuerung nur bei Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen

Besteuert werden Mineralöle aber grundsätzlich nur dann, wenn sie zur Verwendung als Treibstoffe (oder zur Herstellung von Treibstoffen) oder zum Verheizen (oder zur Herstellung eines Mineralöls zum Verheizen) dienen. Wenn eine kohlenwasserstoffhältige Ware also im (sehr weit gefassten) Mineralölsteuergegenstand enthalten ist, bedeutet dies nicht zwingend, dass für ihre Verwendung schließlich Mineralölsteuer zu entrichten ist (zB Schmierstoffe bzw. Steuerbefreiungen).

1.1.1.2. Bezugnahme auf KN

Definiert wird Mineralöl im § 2 des MinStG 1995 unter Bezugnahme auf Begriffsbestimmungen der Kombinierten Nomenklatur (KN). Gemäß Artikel 2 Abs. 4 der EG-MineralölstrukturRL 92/81, umgesetzt durch § 2 Abs. 6 MinStG 1995, ist für den Mineralölsteuerbereich auf eine historische KN-Fassung (aus 1995) abzustellen ("Versteinerung"). KN-Änderungen sind demnach rein rechtlich nicht maßgebend. Zur Vermeidung von Problemen in der Praxis wird durch die im Folgenden dargestellte Kundmachung der Änderung im Gebrauchszolltarif (siehe § 2 Abs. 7 MinStG 1995) bzw. erlassmäßig Abhilfe geschaffen.

1.1.1.3. KN-Änderungen

Werden den Steuergegenstand bestimmende Untergliederungen der Kombinierten Nomenklatur geändert, ohne dass dies Auswirkungen auf den Steuergegenstand hat (zB durch Einführung zusätzlicher Untergliederungen), so hat der Bundesminister für Finanzen die dadurch bewirkten Änderungen der Bezeichnung des Steuergegenstandes durch Aufnahme in den Gebrauchszolltarif (§ 45 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz) in Wirksamkeit zu setzen. Der Gebrauchszolltarif ist insoweit verbindlich (§ 2 Abs. 7 MinStG 1995).

Ein Anwendungsfall für diese Bestimmung ergab sich beispielsweise durch die Ablöse der KN-Unterposition für Gasöl (2710 00 69) durch die KN-Unterpositionen 2710 00 66, 2710 00 67 und 2710 00 68, die aus der 8. Ergänzung zum Österreichischen Gebrauchszolltarif (Stand 1. Jänner 1997) ersichtlich waren.

Einen weiteren Anwendungsfall stellten die mit 1. Jänner 2002 in Kraft getretenen Änderungen der KN durch Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif, EG-ABl. Nr. L 279 vom 23.10.2001, dar.

1.1.1.4. Überführung der bisherigen in neuen KN-Positionen

Mit Hilfe der folgenden Tabelle (Konvergenzliste) kann eine Überführung der bisherigen in die neuen KN-Positionen vorgenommen werden.

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at