124. Differenzbesteuerung im Binnenmarkt (Art. 24 UStG 1994)

124.1. Ausschluss der Differenzbesteuerung

4236Die Differenzbesteuerung ist auch bei Lieferungen vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet anzuwenden. Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen findet keine Anwendung. Es darf keine Rechnung mit einem Hinweis auf die Steuerfreiheit gelegt werden.

4237Für folgende Vorgänge ist die Anwendung der Differenzbesteuerung ausgeschlossen:

• Die Lieferung und den Eigenverbrauch eines Gegenstandes, den der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich erworben hat oder innergemeinschaftlich verbracht hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstandes an den Wiederverkäufer oder das innergemeinschaftliche Verbringen die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist.

• Die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge im Sinne des Art. 1 Abs. 8 und 9 UStG 1994. Siehe Rz 3667 bis Rz 3677.

Beispiel 1:

Der Kraftfahrzeughändler G in Graz veräußert ein KFZ an einen belgischen Privaten, der das Fahrzeug nach Belgien verbringt, um 32.000 Euro.

G hat das KFZ mit einem Kilometerstand von 5.000 km von einem Privaten um 26.000 Euro erworben.

Die Differenzbesteuerung kommt nicht zur Anwendung, da eine innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Kraftfahrzeuges vorliegt (Art. 24 Abs. 1 lit. b UStG 1994). Die Lieferung des G kann gemäß Art. 7 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG 1994 steuerfrei sein.

Beispiel 2:

Angabe wie Beispiel 1. G hat aber ein 11 Monate altes KFZ mit einem Kilometerstand von 9.000 km von einem Privaten um 26.000 Euro erworben.

Die Differenzbesteuerung (5.000 Euro zuzüglich 20% USt) kommt zur Anwendung, da es sich nicht um ein neues KFZ handelt.

Abweichend davon kann die Differenzbesteuerung ab 1.1.2020 jedoch von einem Wiederverkäufer angewendet werden, wenn er Kunstgegenstände im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolgern erwirbt (siehe EuGH 29.11.2018, Rs C-264/17, Harry Mensing).

Bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf die Weiterlieferung eines solchen Kunstgegenstands ist zu beachten, dass die Erwerbsteuer, die der Wiederverkäufer auf seinen innergemeinschaftlichen Erwerb entrichtet hat, nicht zum Einkaufspreis gehört, sondern Teil der Bemessungsgrundlage für diese Lieferung ist und die Marge nicht mindert (siehe EuGH 13.7.2023, Rs C-180/22, Harry Mensing II).

Beispiel 3 (Rechtslage ab 1.1.2025):

Der Kunsthändler K aus Wien erwirbt vom Urheber F aus Frankreich ein Kunstfoto um 10.000 € und ein weiteres Kunstfoto um 20.000 € und vom Kunsthändler S aus Spanien zwei Kunstfotos um jeweils 15.000 €. F und S behandeln ihre Lieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an K. K versteuert die Anschaffungen als innergemeinschaftliche Erwerbe und entrichtet Erwerbsteuer in Höhe von 2.000 € und 4.000 € für die innergemeinschaftlichen Erwerbe vom Urheber F sowie in Höhe von insgesamt 6.000 € (3.000 € + 3.000 €) für die innergemeinschaftlichen Erwerbe vom Kunsthändler S. K veräußert die Kunstfotos im Rahmen seines Unternehmens an private Abnehmer. Bei der Weiterveräußerung der beiden Kunstfotos, die K vom Urheber F erworben hat, erzielt er Verkaufspreise in Höhe von 12.400 € und 24.800 €.

K kann die Differenzbesteuerung auf die Weiterlieferung der Kunstfotos, die er im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vom Kunsthändler S aus Spanien erworben hat, nicht anwenden ( Art. 24 Abs. 1 lit. a erster Satz UStG 1994 ), da S diese nicht vom Urheber erworben hat. Er kann aber die angefallene Erwerbsteuer in Höhe von insgesamt 6.000 € als Vorsteuer - beim Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen - abziehen.

Für die Weiterlieferung der Kunstfotos, die K innergemeinschaftlich vom Urheber F aus Frankreich erworben hat, ist die Differenzbesteuerung zulässig, wenn K die Erwerbsteuer nicht als Vorsteuer abzieht ( Art. 24 Abs. 1 lit. a letzter Satz UStG 1994).

Wendet K für die Weiterveräußerung der vom Urheber F erworbenen Kunstfotos die Differenzbesteuerung an, muss er die Bemessungsgrundlage aus der Differenz zwischen dem jeweiligen Verkaufspreis und dem jeweiligen Einkaufspreis ermitteln, wobei er die entrichtete Erwerbsteuer in Höhe von 2.000 € und 4.000 € nicht abziehen darf, da sie nicht Teil des Einkaufspreises ist. Aus dem sich ergebenden Differenzbetrag ist die USt herauszurechnen.

Somit ergeben sich folgende Bemessungsgrundlagen und Umsatzsteuerbeträge:

Für Kunstfoto 1:

Für Kunstfoto 1:

Randzahlen 4238 bis 4245: derzeit frei.

124.2. Keine Erwerbsteuer bei Differenzbesteuerung

4246Wird bei einer Lieferung vom übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland die Differenzbesteuerung angewendet, so entfällt eine Erwerbsbesteuerung im Inland ( Art. 24 Abs. 2 UStG 1994). Die Weiterlieferung eines solchen im übrigen Gemeinschaftsgebiet differenzbesteuert angeschafften Gegenstandes im Inland unterliegt ebenfalls § 24 UStG 1994.

Randzahlen 4247 bis 4250: derzeit frei.

124.3. Ausschluss der innergemeinschaftlichen Versandhandelsregelung und der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

4251Die Versandhandelsregelung ist bei Anwendung der Differenzbesteuerung ausgeschlossen ( Art. 24 Abs. 3 UStG 1994). Werden Gegenstände von einem Wiederverkäufer aus einem Mitgliedstaat zB an Nichtunternehmer in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet und erfolgt die Lieferung durch den Wiederverkäufer differenzbesteuert, so verlagert sich der Ort der Leistung nicht in den anderen Mitgliedstaat. Bei der Berechnung der Umsatzgrenze in Art. 3 Abs. 5 UStG 1994 (bis 30.6.2021: Lieferschwelle) sind Lieferungen, die unter Anwendung der Differenzbesteuerung getätigt werden, nicht zu beachten.

Werden bei Anwendung der Differenzbesteuerung Waren in einen anderen Mitgliedstaat geliefert, so ist die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht anwendbar. In der Rechnung darf keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden und ist auf die Differenzbesteuerung hinzuweisen.

Unter der Voraussetzung, dass keine Besteuerung nach der Gesamtdifferenz vorgenommen wird, kann der Unternehmer bei jedem einzelnen Umsatz auf die Differenzbesteuerung verzichten und zur Anwendung der normalen Besteuerungsvorschriften optieren. In diesem Fall kann für eine innergemeinschaftliche Lieferung die Steuerbefreiung zur Anwendung gelangen.

Ein solcher Verzicht auf die Anwendung der Differenzbesteuerung wird durch eine Rechnungslegung im Sinne des Art. 11 UStG 1994 nach außen dokumentiert.

Randzahlen 4252 bis 4260: derzeit frei.

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at