FBG | Firmenbuchgesetz

§ 10 Änderungen (Löschungen)

Übersicht der Kommentierung

I. Map

II. Kommentar

A. Anmeldung von Änderungen

1

§ 10 Abs 1 sieht zur Wahrung der Aktualität des Firmenbuchs eine allgemeine Verpflichtung zur Anmeldung von Änderungen eingetragener Tatsachen vor. Zu den anmeldungspflichtigen Änderungen gehört auch die Beendigung oder der Wegfall einer Tatsache; in einem solchen Fall ist deren Löschung anzumelden. Dabei handelt es sich schon begrifflich um keine „Änderung“. Abs 1 ergänzt andere gesetzliche Anmeldepflichten.

2

Den Rechtsträger trifft jedoch keine Verpflichtung zur Richtigstellung ursprünglich unrichtiger Eintragungen.

3

Anmeldungspflichtige Änderungen sind auch dann einzutragen, wenn sie mittlerweile überholt sind. Im Firmenbuchrecht gilt nämlich der Grundsatz der lückenlosen Dokumentation der anmeldungspflichtigen Daten. § 10 Abs 1 unterscheidet für die Anmeldepflicht nicht zwischen noch aktuellen Änderungen und solchen, die im Zeitpunkt der Anmeldung bereits überholt sind. Eine „Sprungeintragung“, bei der nicht die vollstän...