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Österreich erhebt aufgrund einer DBA-Streitigkeit erstmals Klage beim EuGH
Austria Takes Legal Action Before the ECJ Concerning a Treaty Qualification Conflict for the First Time
The dispute on the legal qualification of German participation certificates has culminated to such an extent that Austria is making use of the arbitration clause in Art 25 para 5 of the tax treaty with Germany for the first time. Under this provision, the qualification conflict has to be solved by the ECJ. Thus – not only from an Austrian perspective – international tax law enters new territory.
I. Die Schiedsklausel im DBA Deutschland
Nach Lang haben Konflikte bei der Anwendung von DBA „ihre Ursache letztlich darin, daß es an einer Instanz, die den Verwaltungsbehörden und den Gerichten der beiden betroffenen Vertragsstaaten übergeordnet ist, fehlt. Solange eine derartige übergeordnete Instanz nicht existiert, sind Fälle der unterschiedlichen Auslegung ein- und derselben Abkommensvorschrift geradezu systemimmanent“. Eine Abhilfe leisten Schiedsklauseln, da sie eine einheitliche Abkommensinterpretation ermöglichen können. Diesen Vorzug hat auch die OECD erkannt, weshalb sie im Jahr 2008 Art 25 OECD-MA um ein Schiedsverfahren ergänzt hat. Ferner wurde damit versucht, grundsätzliche Schwächen des Verständigungsverfahrens – hierzu zählen der regelmäßig fehlende Einigungszwang, die relativ langen Verfah...