Kommission plant Meldepflicht für „potenziell aggressive“ Steuerabsprachen

Die EU-Kommission plant, Anwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, sich am Kampf gegen Steuerflucht umfassend zu beteiligen. Sie sollen den Finanzbehörden „potenziell aggressive“ Steuerdeals melden.

Dies gilt als Reaktion auf den Skandal um die sogenannten Panama Papers. Die EU-Kommission will mit ihrem Gesetzesvorschlag den „gegenwärtigen Mangel an Transparenz“ bekämpfen. Ziel sei es, dass die Finanzbehörden der EU-Staaten Informationen über Steuervermeidungsstrategien bereits bekommen, bevor diese umgesetzt würden.

Dafür müssten die mit den Vorhaben befassten Personen die Behörden frühzeitig über fragwürdige Steuerdeals in Kenntnis setzen. Stimmen die EU-Staaten und das Europaparlament dem Vorschlag zu, wären Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und all jene, die mit „potenziell aggressiven Steuerabsprachen“ zu tun haben, künftig gesetzlich zur Meldung verpflichtet.

Würden sie sich nicht daran halten, verstießen sie gegen EU-Recht und machten sich strafbar. Die Finanzbehörden der Mitgliedstaaten wären wiederum angehalten, im Zuge des automatischen Informationsaustausches EU-weit Daten und Erkenntnisse zu teilen. So könnten illegale Steuerabsprachen, die mehrere Länder bet...