BUAG | Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz
1. Aufl. 2017
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 17a Bundesbeitrag zur Deckung des Aufwandes für die mit Aufgaben der Sozialbetrugsbekämpfung betrauten Bediensteten
Übersicht der Kommentierung
Tabelle in neuem Fenster öffnen
I. Aufgaben der BUAK nach dem LSD-BG und dem SBBG
1
„In der BUAK wurde schon im Jahr 2009 die Einrichtung einer eigenen organisatorischen Einheit zur Sozialbetrugsbekämpfung, die Sozialbetrugsbekämpfungsgruppe der BUAK (SBB) beschlossen. Die Bediensteten dieser Gruppe überprüfen bei ihren Baustellenkontrollen, ob Betriebe und deren AN bei der BUAK und bei der SV gemeldet sind, stellen fest, ob AN als Scheinselbstständige behandelt werden und ob AN mit der richtigen Tätigkeit gemeldet sind. Seit Mai 2011 nehmen die Bediensteten der SBB auch Kontrollen nach dem AVRAG sowie dem LSD-BG betreffend Unterentlohnungen vor. [...] Auch mit dem SBBG hat der Bund der BUAK weitere Aufgaben übertragen.“
Die Aufgaben der der SBB zugeordneten AN ergeben sich aus dem LSD-BG und aus dem SBBG, dienstrechtlich sind diese Personen AN der BUAK und auf ihr Beschäftigungsverhältnis sind § 17 BUAG und die die darauf beruhende DBO anzuwenden. Die AN der SBB haben kein Dienstverhältnis zum Bund.
II. Finanzierung
2
Der Bei...