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SWI-Jahrestagung: Widersprüchliche VwGH‑Rechtsprechung zu Missbrauch?
SWI Conference: Contradictory Case-Law of the Austrian Supreme Administrative Court Regarding Abuse?
On November 7th, 2019, the 14th annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors, and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
1.
An einer österreichischen, in der Baubranche tätigen, AG war unter Zwischenschaltung einer zypriotischen Holdinggesellschaft eine im Drittstaat Russland ansässige juristische oder natürliche Person beteiligt. Die österreichische AG schüttete Dividenden an die zypriotische Holdinggesellschaft aus, wobei KESt einbehalten wurde. Das Finanzamt verweigerte in der Folge die Rückerstattung der KESt, weil die zypriotische Holdinggesellschaft nicht mit ausreichend Substanz ausgestattet war. Sie verfügte weder über Büroräumlichkeiten noch über qualifiziertes Personal. Es konnten keine außersteuerlichen Gründe für die Zwischenschaltung der zypriotischen Holdinggesellschaft nachgewiesen werden. Im Verfahren eingewendete Gründe, wie das Beherrschen der englischen Sprache in Zypern und die kulturelle Nähe Zyperns zu Russland...