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Anforderungen an eine Finanzierungsbetriebsstätte
Schwarz (Kluwer Taxblog ) berichtet über das Verfahren in der Rs GE Financial Investments gegen HMRC, [2021] UKFTT 210 (TC), in dem es um das Vorliegen einer Betriebsstätte eines in UK ansässigen Unternehmens in den USA ging, das Kommanditist einer LP in Delaware war, wobei dem US-Komplementär Büros in den USA zur Verfügung standen. HMRC argumentierte, dass trotz dieser Büros die Aktivitäten in den USA zu begrenzt waren, um dort eine Geschäftstätigkeit auszuüben. Dem stand das Argument gegenüber, dass fünf Darlehen iHv mehr als 2,8 Mrd USD gewährt und verwaltet und beträchtliche Zinsen vereinnahmt wurden. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Halten von fünf Darlehen an verbundene Parteien über einen Zeitraum von sechs Jahren, von denen nur drei von der LP stammten, eher eine passive, sporadische oder isolierte Tätigkeit darstellte und daher die UK-Gesellschaft als Kommanditist keine Geschäftstätigkeit in den USA ausübte.