Schrank
AZG | Arbeitszeitgesetz
Kommentar
2. Aufl. 2012
ISBN: 978-3-7073-1832-6
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
Schrank - AZG | Arbeitszeitgesetz
§ 30 Anhängige Verfahren
1
Auch diese Bestimmungen beziehen sich auf Zeiten vor dem . Eine aktuelle praktische Bedeutung ist sowohl bei Abs. 1 als auch jedenfalls bei Abs. 2 so gut wie undenkbar, zumindest im unmittelbaren Anwendungsbereich.
2
Abs. 2 kann aber bei Änderungen der Strafbestimmungen durch höhere Strafrahmen etc. von analoger Bedeutung sein. Die Verschärfungen greifen daher jedenfalls erst bei Übertretungen, die nach dem jeweiligen Inkrafttreten erfolgen.