AZG | Arbeitszeitgesetz

§ 22d Informationspflichten

Gesetzesmaterialien: EB RV 1432 BlgNR XXII. GP

„ Zu Z 4 (§§ 22d und 22e):

Analog zu § 17c AZG (vgl. die Erläuterungen zu Art. 1 Z 9) soll auch im ARG zur Umsetzung des Art. 9 lit. a der Lenker-Richtlinie eine Informationspflicht verankert werden. Als Rechtsfolge gegen einen Verstoß wird hier eine analoge Bestimmung zu § 15f AZG vorgesehen, die auch verwaltungsstrafrechtliche Verstöße enthält. Anders als im § 28 AZG enthält jedoch der § 27 ARG keine Aufzählung von Straftatbeständen. Es werden daher auch im Zusammenhang mit den Schadenersatz- und Regressansprüchen keine einzelnen Strafbestimmungen aufgezählt, sondern es wird nur generell auf Verstöße gegen die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit verwiesen. Dazu gehören die § 3 bis 6, 19 und 22.“

Übersicht

I. Inhaltliche Hinweise

1

Diese Bestimmung entspricht materiell exakt jener des § 17c Abs. 1 AZG. Sie gilt für alle Lenker des Abschnittes 5a, für jene von VO-Fahrzeugen ebenso wie von den sonstigen Fahrzeugen, die ohne ausdrückliche Ausnahme von der EG-VO Nr. 561/2006 wären.

2

Der geforderte Hinweis auf die im § 23 genannten Rechtsvorschriften verlangt nicht, diese im Dienstzettel bzw. dem diesen ersetzend...