EU-Jahresvorschau für den Bereich Justiz

Die Justizministerin hat dem Nationalrat ihren Bericht betreffend die von der EU 2012 geplanten justiziellen Maßnahmen vorgelegt. Österreich unterstützt grundsätzlich die von der Europäischen Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2012 gesetzten Prioritäten ebenso wie die Anstrengungen Polens, Dänemarks und Zyperns, insb. in den Bereichen justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, heißt es im Bericht. Im Bereich des Zivilrechts ist bspw. vorgesehen, die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums einer Revision zu unterziehen. Eine Änderung der Richtlinie über Pauschalreisen zielt wiederum darauf ab, den Schutz der Konsumenten (insb. bei Buchungen über das Internet) zu verbessern und für ausreichende Rechtssicherheit für die Unternehmen zu sorgen. Sehr skeptisch zeigt sich Österreich hinsichtlich der geplanten Verordnung über die Europäische Stiftung, wo es um die Behebung grenzüberschreitender Probleme (insb. im Hinblick auf übermäßigen Verwaltungsaufwand oder rechtliche Beschränkungen) geht. Bei der Fülle der zu erwartenden Rechtsakte werde weiterhin sehr darauf zu achten sein, dass diese – wie auch im Stockholmer Programm ausdrücklich vorgesehen – ...