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SWI 2, Februar 2015, Seite 96

Außenwirkung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Das , Skandia America Corp. USA, filial Sverige, wonach die von einer Hauptniederlassung in einem Drittland zugunsten einer Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat erbrachten Dienstleistungen steuerbare Umsätze darstellen, wenn die Zweigniederlassung einer Gruppe von Personen angehört, die als einziger Mehrwertsteuerpflichtiger angesehen werden könne, hat in der Fachliteratur großes Echo gefunden. Sauer/Gissel (UR 2014, 918 ff) untersuchen, ob sich aus diesem Urteil Konsequenzen für die Fragen der Außenwirkung einer umsatzsteuerlichen Organschaft ergeben oder die Konsequenzen auf Leistungen innerhalb des Organkreises beschränkt sind. Die Autoren argumentieren, aus dem Urteil könne nicht der Schluss gezogen werden könne, dass nunmehr vorrangig eine reine Innenbetrachtung anzustellen sei. Im Urteilsfall sei nämlich nur über Leistungen im Verhältnis zwischen Stammhaus und Betriebsstätte entschieden worden. Zudem sei das Urteil auch vor dem Hintergrund der Vermeidung einer nach schwedischem Recht unerwünschten Gestaltung zu sehen, sodass auch aus diesem Grund die Ableitung genereller Schlüsse nur eingeschränkt möglich sei.

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