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Grundrechtecharta der EU gewinnt an Bedeutung
Wie die EU-Kommission in ihrem am veröffentlichten „4. Jahresbericht zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta“ feststellt, nimmt die Grundrechtecharta (GRC) im Alltag an Bedeutung und Präsenz zu. Der EuGH stützt sich in seinen Entscheidungen zunehmend auf die Charta, und auch die nationalen Gerichte werden sich der Bedeutung dieses Rechtekatalogs immer stärker bewusst und ersuchen den EuGH um Auslegung. Auch die Europäische Kommission ist bestrebt, die GRC durch Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte der EU-Bürger schrittweise mit Leben zu füllen. Seit 2010 gewährleistet sie mittels einer „Grundrechts-Checkliste“, dass ihre Legislativvorschläge mit der Charta in Einklang stehen. Im Jahresbericht über die Anwendung der GRC werden die Fortschritte nachgezeichnet, aber auch Herausforderungen und Probleme aufgezeigt. Er belegt, dass die Kommission die Grundrechte in den Mittelpunkt ihrer gesamten Politik stellt. Der Bericht zeigt detailliert, wie die Grundrechte in der EU im Laufe des letzten Jahres erfolgreich angewandt wurden. Zudem wird betont, dass auch die Bürger ein großes Interesse an Grundrechtsfragen haben: Die meisten Anfragen von EU-Bürgern an die „Europe-Direct“-K...