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SWI-Jahrestagung: Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten
SWI Conference: Taxation of Portfolio Dividends from Third Countries
On November 17th, 2011, the sixth annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors, and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Eine in Österreich ansässige GmbH bezog in den Jahren 2000 und 2001 Dividenden von Gesellschaften sowohl mit Sitz in der EU/im EWR als auch mit Sitz in Drittstaaten. Unter Hinweis auf die durch das BBG 2009 rückwirkend vorgenommene „bedingte“ Befreiung von Inbound-Portfoliodividenden aus EU-/EWR-Staaten begehrte der Steuerpflichtige, die von ihm aus Drittstaaten bezogenen Portfoliodividenden aus dem Einkommen auszuscheiden und somit steuerfrei zu stellen. Die im österreichischen Recht vorgesehene Steuerpflicht für Portfoliodividenden aus Drittstaaten sei im Lichte des EuGH-Urteils in der Rs. Haribo und Salinen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
Die Veranlagung von Kapital durch den Erwerb einer Portfoliobeteiligung an einer in Ausland gelegenen Kapitalgesellschaft unterliegt der Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 63 AEUV. Der EuGH hat in seinem...