zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
SWI 11, November 2016, Seite 566

EuGH spricht sich gegen eine Ungleichbehandlung von beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtigen aus

ECJ Dismisses Less Favorable Treatment of Non-Resident Taxpayers

Hildegard Billig

With its decision in the Hünnebeck case the ECJ has, once again, put an end to discrimination of non-resident taxpayers against the backdrop of the German Inheritance and Gift Tax Act. As a consequence, some EU citizens will enjoy tax advantages in acquiring assets: Hildegard Billig shows that the ECJ has made it sufficiently clear that, in respect of the amount exempt from inheritance and gift tax, non-resident taxpayers must not be treated less favorably than resident taxpayers.

I. EuGH sichert steuerliche Gleichbehandlung

Mit seiner Entscheidung in der Rs Hünnebeck hat der EuGH wieder einmal der in Deutschland praktizierten Benachteiligung von beschränkt Steuerpflichtigen (Gebietsfremden) im Bereich des deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (dErbStG) Einhalt geboten. Damit wird für manchen EU-Bürger der Erwerb von Vermögen in Deutschland durch Erbschaft oder Schenkung steuerrechtlich vorteilhafter werden. Denn nunmehr ist ausreichend geklärt, dass Gebietsfremde hinsichtlich der Höhe des Freibetrags und der Voraussetzungen, unter denen dieser gewährt wird, nicht schlechter behandelt werden dürfen als Gebietsansässige.

II. Problematik

In den letzten Jahren hatte der EuGH zw...

Daten werden geladen...